Aktuelles

Eine schriftliche kleine Anfrage (SKA) soll jetzt Klarheit in das Zahlenwirrwarr rund um die Kosten der Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" bringen.

Das Protokoll zur LEA Sitzung vom Mittwoch, 17. Januar mit Informationen zum Projekt EIBI - Eltern Initiativ für Bildung und der LEA Position zur Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" ist jetzt online.

Sie finden es zusammen mit der bereits veröffentlichten Präsentation zu EIBi unter Protokolle - hier:

Die Vertreterinnen der INI baten darum, dass bis Ende Dezember 2017 alle vorhandenen Unterschriftensammlungen eingesandt werden. Viele sind dieser Bitte bereits nachgekommen. Aber die Sammlung ist noch nicht beendet!

Die INI weist daraufhin, dass sich ein erster Eindruck verschafft werden sollte. Wichtig vor allem für die anstehenden Gespräche mit der Sozialbehörde und den Regierungsfraktionen.

Es wird sich weiter auch sehr aktiv dafür eingesetzt weitere Unterstützer zu finden. Und dies mit großem Erfolg. So hat sich auch BUDNI in die Reihen der Unterstützer eingefunden.

Am Samstag, 10. Februar ab 10 Uhr wird es einen großen BUDNI-Aktionstag geben.

Auf der LEA Sitzung am Mittwoch, 17. Januar sollten die Delegierten der sieben Hamburger Bezirkselternausschüsse darüber abstimmen, ob die Eltern die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" unterstützen.

Am 12. Dezember 2017 fand die Diskussionsrunde zur Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ statt.

Kurz danach fand sich in der Hamburger Parlamentsdatenbank eine weitere schriftliche kleine Anfrage (hier der Link SKA 21/11376), mit der erneut die Verfassungsmäßigkeit hinterfragt wurde und ob der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gefährdet wird.

Aus diesem Grund haben wir die neueste Ausgabe unseres LEA Newsletters unter den Schwerpunkt der Volksinitiative gestellt. Sie finden ihn als Link hier: LEA Newsletters - Ausgabe 2018-1.